Darum. Greensurance.

Damals wie heute rechtfertigt die Politik die Schaffung des absoluten Freihandels durch ihre angebliche Zwangslage. Mangels internationaler Finanzgesetzgebung, könne national nicht anders gehandelt werden. Es bestünde die Gefahr, finanzpolitisch ins Abseits gestellt zu werden, weil durch staatlich regulierte Maßnahmen sich die Finanzmärkte sonst nur in den eigenen nationalen Grenzen bewegen würden.

Natürlich öffneten sich die alten Industrieländer der Globalisierungsidee auch der eigenen Wirtschaftskraft wegen. In dem Irrglauben, dass internationales Wachstum nicht begrenzt sei wie das eigene nationale Wachstum, deregulierten sie die Wirtschaftsräume und vertrauten darauf, dass die liberale Lehrmeinung zur »unsichtbaren« Hand des Marktes, also die selbständige Regulierung der Marktkräfte durch Marktgesetze, funktionieren würde.

In wenigen Jahren des Freihandels verselbständigte sich das Konstrukt »Finanzmarkt« zu etwas, was kaum zu greifen, zu beschreiben ist. Der Finanzmarkt dient in keiner Weise mehr der Realwirtschaft, sondern führt eine eigene Schattenwirtschaft. Gewinne werden erwirtschaftet mit »Geld in Geld«-Geschäften, ohne den Umweg über die Warenwirtschaft. Eigene perfide Finanzprodukte wurden entworfen, nur um mit wenig Risiko viel Kapital aus den Märkten zu schöpfen. Schlimmer noch, das Kapital wurde mit fiskalischen Tricks vermehrt, es wird auf Pump spekuliert.

Das institutionelle Handeln Weniger verursacht seitdem Finanz- und Staatenkrisen, die Akteure einer virtuellen Handelswelt verursachen das Kollabieren ganzer Systeme – wohl wissend, dass aufgrund der Größe des Desasters keine persönlichen Konsequenzen ihres Tuns (oder Unterlassens) zu fürchten sind. Zahlen muss der nachgeschaltete Bürger, so das rezitierende politische Postulat. Staatliche Konzern- und Bankenrettungen, um liquidierende Kettenreaktionen in den Volkswirtschaften zu vermeiden, ist die politische Antwort auf das finanzpolitische Treiben. Der Bürger dient dabei nur noch als Bürge und steuerzahlendes, damit real wertschöpfendes Staatseigentum, während die Spekulationen um die surrealen Renditen weiter über die Börsenticker dieser Welt laufen dürfen.

Dass der Politik wohl bekannt ist, was die verursachenden Faktoren der Finanztragödie sind, zeigt sich an den „Berliner Reden“ der deutschen Bundespräsidenten. Abgekoppelt von der Tagespolititk konstatieren sie das, was ein jeder vermutet, aber von der Politik nicht wahrgenommen werden will. Wären die warnenden Worte von Horst Köhler zu Beginn der ersten Finanzkrise ernst genommen worden, hätten viele Milliarden Steuerkapital gerettet werden können.

Statements aus der Berliner-Rede, vom 24. März 2009, Bundespräsident Horst Köhler (PDF, 100 KB):

• »So etwas tut man nicht.«
• »Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.«
• »Jetzt erleben wir, dass es der Markt alleine nicht richtet.«
• »Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.«
• »Wir brauchen Ordnung in der Globalisierung, anerkannte Regeln und effektive Institutionen. Diese Ordnung muss dafür sorgen, dass globale öffentliche Güter wie internationale Finanzstabilität, Begrenzung der Erderwärmung und die Gewährleistung freien, fairen Handels gemeinsam definiert und bereitgestellt werden.«
• »Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Aufsicht.«

In dieser Berliner Rede verurteilt Horst Köhler den globalen Finanzkapitalismus, er gesteht eine fehlgeleitete Fiskalpolitik ein – und fordert klar zum Handeln auf! Leider ist auch nach dieser Ansprache nicht viel passiert und das Finanzcasino spekulierte ungebremst weiter. So ungeniert, dass sich zwei Jahre später der nächste Bundespräsident, Christian Wulff, erneut zur desaströsen finanzpolitischen Lage zu Wort meldete:

Auszüge aus der Rede »Unser Europa muss uns alle Anstrengungen wert sein« vom 24. August 2011, Bundespräsident Christian Wulff (PDF, 50 KB):

• »Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich die Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. (…) Immer öfter treffen sie eilig weit reichende Entscheidungen kurz vor Börseneröffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen.«
• »Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«

Leider ließ sich Bundespräsident Christian Wulff viel mehr Zeit als sein Vorgänger Horst Köhler. Aus den mahnenden Worten aber ist zu entnehmen, dass zwischen 2009 und 2011 weder eine Regulierung eingeführt wurde, noch eine Kontrolle der Finanzmärkte erfolgte. Die Finanzwende hat nicht stattgefunden. Aber: Die Finanzwende muss stattfinden!

Auszüge aus der Rede beim „Führungstreffen Wirtschaft 2012“  der Süddeutschen Zeitung am 15. November 2012 in Berlin, Bundespräsident Joachim Gauck (PDF, 58 KB)

»…Freies Unternehmertum braucht also sehr wohl Grenzen. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet ich, ein Liebhaber der Freiheit, dessen Lebensthema die Überwindung von Grenzen ist, hier ein Loblied der Grenze anstimmen würde. Auch ich gehörte übrigens eine Zeit lang zu jenen, die beim Stichwort Regulierung vor allem glaubten: Weniger ist mehr.«

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